News Nachhaltigkeit Bayern plant Anpassung der Klimaziele an den Bund
Die bayerische Staatsregierung plant, das Klimaschutzgesetz des Freistaats zu ändern und die Zielvorgaben künftig an die Regelungen des Bundes zu koppeln. Ziel ist es, Bayern, wie Deutschland insgesamt, bis 2045 klimaneutral zu machen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Bayerischen Landtag erstmals beraten. Vorgesehen ist, dass die Klimaziele des Bundes automatisch auch für Bayern gelten. Dadurch sollen beide Ebenen dauerhaft im Gleichschritt bleiben. Damit würde Bayern sein bisheriges Ziel für Klimaneutralität zeitlich nach hinten verschieben. Hintergrund ist, dass wesentliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz vor allem auf Bundes- und europäischer Ebene festgelegt werden. Zusätzlich verfolgt der Freistaat eigene Zielsetzungen. So sollen die Treibhausgasemissionen pro Einwohner dauerhaft unter dem bundesweiten Durchschnitt liegen. Ergänzt wird das Gesetz durch das bayerische Klimaschutzprogramm, das seit 2014 kontinuierlich weiterentwickelt wird. In der aktuellen Fassung umfasst es mehr als 50 Maßnahmen sowie mehrere langfristige Strategien. In der Landtagsdebatte verwies Umweltminister Thorsten Glauber darauf, dass die Emissionen pro Einwohner seit 1990 um 39 Prozent gesunken seien. Für das Jahr 2024 werden in Bayern rund 6,1 Tonnen pro Einwohner angegeben. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei etwa 7,8 Tonnen. Für weitere Fortschritte fordert die bayerische Staatsregierung eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Mindestens ein Viertel der Mittel soll an die Länder gehen und von dort an die Kommunen weitergeleitet werden, um Klimaschutzmaßnahmen vor Ort zu unterstützen.
Weitere Informationen rund um Klimaschutz und regionale Initiativen gibt es unter www.A3-klimaneutral.de.
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