Expertise Nachhaltiges Wirtschaften Ethik, Moral und Menschenrechte in der Wirtschaft – Im neuen Lieferkettengesetz vereint?
Ab 2023 gilt das neue Lieferkettengesetz in Deutschland. Dessen Ziel ist es, ausbeuterische Praktiken wie Kinder- oder Zwangsarbeit zu unterbinden und Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten zu verbessern. Wodurch ergibt sich diese moralische Sorgfaltspflicht von Unternehmen?
Ein Gastbeitrag der Studierenden des Studiengangs Umweltethik an der Universität Augsburg.
Kontrovers diskutiert und nun in abgeschwächter Form verabschiedet…
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird am 01.01.2023 in Deutschland in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist der Ausbau des Schutzes der Menschenrechte in globalen Lieferketten. Dabei geht es prinzipiell um die Einhaltung grundsätzlicher humanitärer Standards wie das Verbot von Kinder- oder Zwangsarbeit. Diesbezüglich sollen nun die deutschen Unternehmen vermehrt zur Verantwortung gezogen werden, um die Sorgfalt in ihren Lieferketten zu gewährleisten. Dafür werden umsetzbare und klare Regelungen angestrebt, um eine Rechtssicherheit, sowohl für Unternehmen als auch für Betroffene zu schaffen. Das Gesetz gilt ab 2023 für Konzerne mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden, wobei der Wert im Folgejahr auf 1.000 herabgesetzt wird. Die daraus entstehende Verpflichtung ist die Verantwortungsübernahme der deutschen Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette für die direkten Zulieferer (bmwi 2021, o.S.). Die Einhaltung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährleistet. Dieses darf sowohl Beschwerden nachgehen und Bußgelder verhängen als auch präventiv informieren und kontrollieren. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen können von Gewerkschaften und NGOs vor deutschen Gerichten vertreten werden und Beschwerden an das o.g. Amt einreichen (bmz 2021, o.S.).
Nähere Informationen zum LkSG finden Sie u.a. auf den Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie bei der Initiative Lieferkettengesetz.
Worin sich das Gesetz begründet…
Die UN verabschiedeten im Jahr 1948 die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ in 30 Artikeln. Doch wer legt fest, ab welchem Punkt Menschenrechte verletzt werden und wer in welcher Form für deren Einhaltung verantwortlich ist? Fragen wie diese können nicht mit den der Wirtschaft bekannten Mechanismen beantwortet werden – hier kommt die Ethik ins Spiel. Denn profitmaximierendes Verhalten stellt die Zweckmäßigkeit von Handlungen oft über die Forderungen der Moral (Soros in StN.de 2016, o.S.). Das LkSG verlangt nun die Verantwortungsübernahme der Unternehmen für das Leben der Menschen entlang ihrer Lieferketten. Dabei muss auch beachtet werden, dass Handlungen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oft indirekt zu Menschenrechtsverletzungen führen. Soziale und ökologische Verantwortung sind meist eng miteinander verknüpft.
Frühe geisteswissenschaftliche Impulse zum Thema Verantwortungsübernahme gibt bspw. der Natur- und Technikphilosoph Hans Jonas. Er beschreibt in seinem Werk „Das Prinzip der Verantwortung“ (1979) die philosophische Theorie zu den Auswirkungen des technischen Fortschritts auf die Gesellschaft und die Umwelt. Er verlangt darin nach Zügeln, die die Menschen von der Zerstörung ihrer selbst abhalten. Weil die Menschheit mit ihrem Handeln bereits heute ihre Zukunft aufs Spiel setzt und darum weiß, steht sie in der Verantwortung. Sie hat also die moralische Pflicht, das Erbe der Zivilisation und den Planeten zu bewahren. Wirtschaftliche Akteure sieht er dabei ebenso in der Verantwortung wie Einzelpersonen (Jonas 1979, o.S.).